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JOURNAL
der INTERNATIONAL ASSOCIATION AGAINST
PSYCHIATRIC ASSAULT -Nr. 3 - Oktober
2006
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Zwangsbehandlung
ist ein Verbrechen I
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Resolution
der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
e.V. vom 8. 8. 2006. Sie wurde bundesweit allen Vormundschaftsgerichten zugestellt.
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 1.2.2006 mit dem Aktenzeichen XII ZB 236/05 die Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zwar gebilligt, aber dabei eine höchstrichterliche Bedingung für die unteren Gerichte gesetzt, auf deren Einhaltung wir selbstverständlich strikt und immer drängen werden.
Insofern möchten wir zweierlei deutlich machen:
- Wir meinen,
dass jegliche Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gegen den Willen eines
Betroffenen ein Verbrechen ist und einen fundamentalen Verstoß gegen
das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt. Das ist auch
durch die Kritik von Prof. Wolf-Dieter Narr an dem Urteil belegt, die im
Internet mit der Adresse www.die-bpe.de/kritik
veröffentlicht ist: "Die Annahme des BGH Beschlusses ist mehrfach
rechtsfehlerhaft." Aus einer Umfrage bei allen Vormundschaftsgerichten
wissen wir: ¼ der Gerichte teilt diese Meinung, allerdings werden
sich viele Gerichte jetzt zur Rechtfertigung der Zwangsbehandlung auf das
obiter dictum des BGH berufen.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH keinen Rechtsfrieden hergestellt, sondern im Gegenteil, wir werden jetzt erst recht mit allen Kräften auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (bzw. des EGMR) hinarbeiten, denn die Misshandlung durch psychiatrische Zwangsbehandlung verstößt gegen die Menschenrechte und die Würde der Betroffenen und ist ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage.
- Dieser Gang
nach Karlsruhe wird allerdings dadurch verzögert werden, dass erst
die unteren Gerichte die Bedingung des BGH erfüllen müssen, und
die Erlaubnis einer Zwangsbehandlung mit einem genauen richterlichen Rezept
versehen sein muss, in dem Wírkstoff, Dosierung und Verabreichungshäufigkeit
genau festgelegt sind.
Deswegen nennen
wir dieses Urteil das REZEPT URTEIL, Zitat: "Die Sache gibt
weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Genehmigung einer Unterbringung
nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung
so präzise wie möglich anzugeben ist…, dazu gehören bei
einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die
möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes
und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit."
Ohne diese genauen
Angaben ist jede psychiatrische Zwangsbehandlung auch nach der Auslegung des
BGH als Körperverletzung ein schweres Verbrechen.
Jeder Betreuer, der nicht mit dem Vorwurf konfrontiert werden will, für eine menschenverachtende und grundrechtswidrige Zwangsbehandlung in einer Psychiatrie mitverantwortlich zu werden, ist aufgerufen, nie irgendeine solche Misshandlung zu genehmigen, geschweige denn anzuregen.
Muster einer Strafanzeige unter Berücksichtigung des Rezept Urteils im Internet: www.die-bpe.de/strafanzeige.htm