HOFFNUNGEN
und
ZIEGELSTEINE

Seit der ersten
ZWANG hat sich in Rußland eine Menge getan.
Zum ersten Mal können wir hoffen, dass positive Veränderungen noch
möglich sind: Der Prozess “Rakevich gegen Rußland” hat dies gezeigt.

Und das kam so: Im Oktober 2003 hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte Rußland empfohlen, seine Gesetze zur psychiatrischen
Zwangsbehandlung zu ändern. Denn der Fall “Rakevich gegen Rußland”
wurde von Tamara Rakevich gewonnen, die mit Zwang in einer
psychiatrischen Anstalt eingesperrt worden war. Weiter unten folgt in
gekürzter Form ein Bericht darüber aus der russischen Zeitung “Gazeta”
(der gesamte Text ist auf Englisch hier veröffentlicht:
www.psychiatrie-erfahrene.de/rakevich.htm).

Tamara Rakevich wurde zwangsweise ohne irgendeinen Grund in
Ekaterinburg im psychiatrischen Krankenhaus festgehalten und empfängt
durch die Entscheidung des Gerichtes eine Entschädigung von 3.000 Euro.

Die 42 Jahre alte Bürgerin der Stadt Ekaterinburg, Tamara Rakevich,
wurde dort am 26. September 1999 ins psychiatrisches Krankenhaus Nr. 26
eingeliefert. Der Vorwand für die Zwangsbehandlung wurde durch eine
Bekannte gegeben. Wie von Frau Rakevichs Rechtsanwalt der “Gazeta”
berichtet wurde, traf sie eine gewisse ” Anna Demeneva” bei einer
gemeinsamen Bekannten in deren Wohnung, um einige religiöse Fragen zu
besprechen.

Beim gemeinsamen Lesen der Bibel endete die Diskussion theologischer
Fragen in einem Konflikt. Die Bekannte des Opfers hatte, nachdem sie
bemerkte, dass Frau Rakevich während des Lesens der Bibel weinte,
entschieden, einen Psychiater anzurufen. Hinzu kam, dass ihrer
Bekannten, eine “Zeugin Jehovas”, der Glaube des Opfers, einer
orthodoxen Christin, merkwürdig vorkam.
Die Psychiater, die auf den Anruf herbeieilten, behaupteten, dass
Tamara Rakevich in einem “beunruhigenden Zustand” sei und das war,
ihrer Meinung nach, die hinreichende Grundlage für eine
Zwangsbehandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Tamara wurde im psychiatrischen Krankenhaus Nr. 26 in Ekaterinburg 39
Tage lang ohne eine abschließende Entscheidung durch das Gericht
eingesperrt. Im Krankenhaus stellten die Ärzte fest, dass die Patientin
“in einem Zustand einer starken geistigen Frustration und
vollständig verwirrt war”: die Patientin lehnte es ab, mit ihnen
zusammenzuarbeiten.

Am 28. und 29. September 1999 wurde dann von den Psychiatern im
Krankenhaus diagnostiziert, dass die Patientin an “paranoider
Schizophrenie” leiden würde und eine Behandlung, die der Diagnose
entsprach, wurde eingeleitet. So wurde sie nach Auskunft der
Rechtsanwältin von Frau Rakevich einer zwangsweisen Verabreichung von
Medikamenten trotz Widerspruchs ihrer Klientin unterzogen.

Entsprechend der Dokumentation der Ärzte benahm sich Frau Rakevich
während des gesamten Zeit der sog. “psychiatrischen Korrektur”
unbeteiligt und schrieb reihenweise Beanstandungen.

Am 5. November 1999 traf, auf Bitten der Psychiater, in Ekaterinburg
ein regionales Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der
Zwangbehandlung von Frau Rakevich. Sie schrieb Beschwerden, aber wie
üblich ohne Erfolg…

Demeneva beharrte darauf, dass das regionale Gericht unrecht habe, weil
es unfairerweise den Fall verzögert hatte. So hatte die Entscheidung
des Gerichts 39 anstelle von nur 5 Tagen gedauert, die vom Gesetz
vorgegeben sind. Die vorgeschobene Behauptung, dass Frau Rakevich
Handlungen eine Bedrohung anderer seien, wurde von ihren Rechtsanwälten
widerlegt.

In Betracht aller Umstände im Fall Rakevich, hat das Gericht in
Straßburg entschieden, dass die Entscheidung des russischen Gerichts
Artikel 1, Punkt 5 der Europä ischen Menschenrechtskommission
widerspricht, der besagt, dass “jeder das Recht zur Freiheit und
Sicherheit der Person hat. Niemand darf seiner Freiheit beraubt werden,
außer in den spezifizierten Fällen und in Übereinstimmung mit einem
Verfahren, das durch das Gesetz vorgeschrieben wird”. Dieses Verfahren
wurde von den Richtern in Ekaterinburg völlig außer Betracht gelassen.
Entsprechend hat das Gericht entschieden, dass die Regierung der
russischen Föderation der Antragstellerin innerhalb von drei Monate
eine Geldstrafe von 3.000 Euro in Rubel zu zahlen hat. Zusätzlich wurde
Rußland dringend nahegelegt, Änderungen der Gesetzgebung bei sog.
“psychiatrischer Hilfestellung” vorzunehmen.

Die Reaktion des Systems, dessen “Änderungen” und “Entwicklungen”

In einer Zeit, in der wir uns Veränderungen zum Besseren erhoffen,
träumen andere von gänzlich anderen Perspektiven. Ich spreche von der
Diskussion in der Duma (russisches Parlament) über ein Programm, das
“Entwicklung der psychiatrischen Pflege in der russischen Föderation”
genannt wird.

Das psychiatrische System hat es initiiert. Wir hören die üblichen
Töne: “Die Zahl der Geisteskranken ist drastisch gestiegen, es sind
gefährliche Leute, wir haben nicht genügend moderne Drogen…” Das ist
kein nationales Lied, sondern ein internationales: haben Sie es nicht
auch im “progressivsten ” Land gehört?

Das Ziel ist, kurz gesagt, die Zahl der psychiatrischen “Krankenhäuser”
(die bestehenden 296 sind offenbar nicht genug für ihren Appetit) und
die Gelder für die, die angeblich „pflegen”, zu erhöhen…

Sie planten eine Menge Änderungen im Gesetz “über psychiatrische
Hilfe…” in einer Weise, die erheblich grundlegende Menschenrechte
unbeachtet läßt, das Verfahren der unfreiwilligen Einsperrung
vereinfachen und Versuche an den psychiatrischen Gefangenen,
legalisieren sollte. Dieses Projekt wurde von einer Gruppe Moskauer
Psychiater, hauptsächlich vom Institut Serbsky vorgeschlagen
(dasZentrale Institut der Forensischen Psychiatrie).

Wir versuchten entgegenzuwirken, indem wir E-Mails an Duma-Delegierte
schickten, mit der Bitte, die Pläne der Psychiater zu stoppen. Aber
diese Art der Kommunikation steht unter fast totaler Überwachung…
“Staatssicherheit” in Rußland heißt jetzt, insbesondere solche
unerwünschten Nachrichte, zu blockieren. Sie scheinen die Empfänger
nicht erreicht zu haben. So mußten wir die gewöhnliche Post verwenden.
Es ist der teurere Weg, aber wir hoffen, dass mindestens einige der
Briefe ihr Ziel erreicht haben. Infolgedessen sahen wir einen positiven
Effekt – die Duma hat diese Gesetzesänderungen nicht akzeptiert und den
Plan “der Entwicklung der psychiatrischen Pflege…” abgelehnt. Wie in
der russischen Zeitung “Izvestiya” zu lesen war, haben nicht nur wir
versucht, die Situation zu beeinflussen – möglicherweise waren die
Bemühungen anderer effektiver. Gott sei Dank – die Duma hat sich von
diesem Programm distanziert.

Die
Hauptschwierigkeiten
In den letzten drei Jahren war die Psychiatrie in einer schwierigen
Situation. Oberst Budanov, der im Frühjahr 2000 der Ermordung eines
Tschetschenenmädchens beschuldigt wurde, wurde mehrmals psychiatrisch
untersucht. Experten des Serbsky-Instituts “diagnostizierten”, dass der
Oberst zur Zeit des Verbrechens vorübergehend geisteskrank war. Das
Urteil des Gerichts hängt von der Entscheidung der Mitglieder der
“Sachverständigen Kommission” ab.
Auch der sogenannte „Unabhängige Psychiatrische Verein” wurde in diese
“Konkurrenz der Experten” mit einbezogen. Weil dieser Fall von
entscheidender Bedeutung ist, wie der Staat sich in ähnlichen
kriminellen Fällen in Tschetschenien verhält, schwankte der Oberst
entsprechend zwischen “geisteskrank”, “vorübergehend geisteskrank”,
“gesund” und “vorübergehend gesund”. Die unterschiedlichen
“Kommissionen der Experten” zogen ihre widersprüchlichen Schlüsse.
Dieser Fall hatte große gesellschaftliche Resonanz – einige Leute
glaubten sogar, dass Budanov ein Held dieses Krieges sei. Schließlich
wurde Budanov für 10 Jahre (nicht psychiatrisch) eingesperrt.

Eine “gefährliche” Sitzung wurde verhindert
Aber noch gab es keine sichtbaren positiven Änderungen. Heute fanden
wir einen Rechtsanwalt, der bereit ist, einen langfristigen
psychiatrischen Gefangenen, Igor Gubin, zu verteidigen, der in einer
lokalen “medizinischen” Anstalt zu ungefähr einem Haftjahr verurteilt
worden ist (und dies nicht zum ersten Mal). Die Psychiater waren nicht
sehr erfinderisch, wenn es darum ging, Igor vor ihrer unerwünschten
“Hilfe” zu schützen – sie lehnten es einfach ab, ihm Zugang zu einem
Rechtsanwalt zu gewähren. ——

Ein
“Geschenk”
Im Gegenteil, die Psychiater in Barnaul glaubten, dass das Gebäude “des
Krankenhauses” zu viele Fenster hat, um “therapeutisch wirksam” zu
sein. Ende 2003 haben sie ein Fenster mit Ziegelsteinen zugemauert. Die
Toilette, die immer ein Ort von Sitzungen und Diskussionen war, ein
Ort, an dem man etwas Frischluft von draußen einatmen konnte, wurde zu
einem fensterlosen Kasten. Dieses Fenster können Sie auf dem Foto in der
vorhergehendem ZWANG sehen. Jetzt sieht es wie auf diesem Bild
abgebildet aus.

Ein
„kosmetischer” Verteidiger
Traditionsgemäß sind Gerichte und Staatsanwälte in Russland nicht
wirkungsvoll, was das Verteidigen von Bürgern, die von den Psychiatern
unterdrückt werden, betrifft. Die Staatsmacht versucht, deren
Bemühungen diesbezüglich zu unterlaufen, indem sie das Institut des
“Ombudsmannes” als alternativer Staats-“verteidiger” vorstellte. Aber
“Man wird sie an ihren Früchten erkennen…” (Matthäus 7:16).
Geschaffen analog zu den westlichen Ombudsmännern, haben sie bis jetzt
die Ähnlichkeit nur im Titel gezeigt. Was ich hier schreibe, basiert
auf unserer Erfahrung, an diesen Altai-“Ombudsmann” zu appellieren: es
war nicht wirkungsvoller als eine Bitte an “Ärzte”, sie mögen uns nicht
ihren Mist einspritzen.

Nicht
nur Menschenrechte
Psychiatrische Ideologie ist in verschiedene Bereiche der Gesellschaft
eingedrungen. Ich glaube, dass eine gemeinsame Auffassung der
Menschenrechte nicht hinreichend ist, wenn wir ohne Psychiatrie leben
möchten – das Recht eines Volkes könnte mit dem Recht eines anderen
zusammenstoßen, und diese Auseinandersetzung könnte endlos sein. Wir
benötigen eine andere Regelung, die uns hilft, die Prioritäten der
Rechte im Falle einer Auseinandersetzung festzulegen. Heute wird diese
regulative Rolle häufig an Richter, Experten oder einfach der
brachialen Gewalt übergegeben. Die Heilige Schrift enthält die
Schlüssel, die normalerweise nicht im Gebrauch moderner “Gesellschaften
der Menscherechte” sind. Warum verwenden wir sie nicht?

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